Info aus dem Gemeinderat

Gemeindeversammlung 27. Sept. 2017; Traktandenliste
Der Gemeinderat setzt die Traktandenliste für die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 27. Sept. 2017 fest:

Traktandenliste
1.      Gemeindehaus, Gebäudesanierungen; Kredit brutto Fr. 750‘000.00
2.      Kreditabrechnungen Investitionsrechnung (Kenntnisnahme)
3.      Verschiedenes

Nach der Versammlung erfolgen Informationen über aktuelle Geschehnisse.

Gemeindewahlen 2017; Wahlanordnung
Der Gemeinderat trifft die Wahlanordnung für die am 12. Nov. 2017 stattfindenden Gesamterneuerungswahlen der Legislatur 2018 - 2021. Gemäss Art. 36 des Abstimmungs- und Wahlreglementes gibt der Gemeinderat die Urnenwahlen mindestens 9 Wochen vor dem Wahltag im Amtsanzeiger bekan
nt. Gleichzeitig veröffentlicht er den Termin für die Eingabe der Wahlvorschläge.


Feuerwehr; Anschaffung „Firetrainer“
Für die Kurse im regionalen Brandhaus Müliport Zweisimmen muss der alte Firetrainer durch einen neuen ersetzt werden. Der Gemeinderat genehmigt hierzu einen erforderlichen Nachkredit von Fr. 4‘500.00 im Konto ‚Anschaffungen Feuerwehr‘.


Gemeindehaus, Sitzungszimmer; Installation Grossbildschirm
Zur Modernisierung und Verbesserung der Präsentationstechnik im Gemeinderats-Sitzungszimmer, wird von der Verwaltung die Installation eines 65“ Grossbildschirms empfohlen. Der Gemeinderat genehmigt die Anschaffung mit Kosten von ca. Fr. 3‘000.-- zuhanden des Budgets 2018.

Neubau Markt- und Veranstaltungshalle, Einsetzung Betriebskommission
Nachdem der künftige Betrieb der im Bau stehenden Markt- und Veranstaltungshalle nicht durch die Markthalle Genossenschaft bestritten werden kann, hat der Gemeinderat mit dem Betriebsreglement eine Betriebskommission in folgender Besetzung begründet:

Matthias Matti                     Vertreter Gemeinderat
Bernhard Kohli                    Vertreter Ortsvereine
Monika Dumont                   Vertreter Sportvereine
Niklaus Grünenwald            Vertreter Markthalle Genossenschaft
Markus Sumi                       Vertreter Viehvermarktung
Sonja Kurt                           Sportkoordinatorin
Peter Allemann                   Vertreter Feuerwehr

Spezialfinanzierung Tourismus; Gemeindebeiträge Zweisimmen:
Tourismus, Sparenmoos Aktiv und Schwimmbadgenossenschaft
Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Tourismus und der Einführung einer Spezialfinanzierung Tourismus sind verschiedene jährlich wiederkehrende Gemeindebeiträge neu zu beschliessen. Mit einigen folgenden Leistungsträgern liegen entsprechende Leistungsvereinbarungen im Entwurf vor. Die Gemeindebeiträge sollen gesamthaft an der Gemeindeversammlung vom Dez. 2017 zur Genehmigung unterbreitet werden. Für das Übergangsjahr 2018 genehmigt der Gemeinderat die folgenden einmaligen Beiträge:
-     Verein Zweisimmen Tourismus                Fr.          60‘000.00
-     Verein Sparenmoos Aktiv                        Fr.          80‘000.00
-     Schwimmbadgenossenschaft                  Fr.          75‘000.00

Mit Gstaad Saanenland Tourismus und der Marketingorganisation Gstaad werden noch Verhandlungen geführt.


Strassensanierungen
Für folgende Strassensanierungen mit teilweiser Verbesserung der Strassenentwässerung genehmigt der Gemeinderat die notwendigen Kredite.
Eggetlistrasse: Deckbelagsanierung ab Hauptstrasse bis zur Trafostation BKW. Kredit Fr. 90‘000.00.
Lischerengasse: Deckbelagsanierung mit Optimierung Strassenentwässerung. Kredit Fr. 90‘000.00
Oberriedstrasse: Deckbelagsanierung Lischerenbrücke bis Einmündung Wetzhaltenstrasse. Kredit Fr. 55‘000.0
Wetzhaltenstrasse: Deckbelagsanierung und Ersatz Rohrleitung Gewässer. Kredit Fr. 55‘000.00
Obeggstrasse: Deckbelagsanierung Fr. 68‘000.00


Spital-Neubau; Abänderung Baurechte und Dienstbarkeiten
Für den beabsichtigten Spital-Neubau sind etliche Baurechte und Dienstbarkeiten neu zu regeln, bzw. abzuändern. Nach Gesprächen mit den Spitalverantwortlichen und der beauftragten Notarin, liegt der Vertragsentwurf bei den betroffenen obersimmentalischen Gemeinden zur Genehmigung vor. Der Gemeinderat Zweisimmen fasst Beschluss über die zweisimmenrelevanten Bereiche des Vertrages und genehmigt:

-     die Verkleinerung des Baurechts für das Alterszentrum Bergsonne.
-     das Grenzbaurecht für das neue Spital zulasten des Alterszentrum Bergsonne.
-     ein Überbaurecht zugunsten des neuen Spitals zulasten des Alterszentrum Bergsonne.
-     die Aufhebung des Baurechts für die Zivilschutzanlage Spital.
-     des Vorkaufsrechts für das Alterszentrum Bergsonne zugunsten der Gemeinden Zweisimmen und Boltigen.

Die Kompetenz für die abschliessende Genehmigung der Abänderungen, resp. des Vertrages obliegt dem „Gemeindeverband Liegenschaften beim Spital Zweisimmen“.


Hochwasserschutz Kleine Simme, Brückensanierung Schwimmbadsperre
Im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes Kleine Simme muss die Brücke bei der „Badisperre“ verlängert, resp. ersetzt werden. Die neue Brücke muss  die Anforderungen des Hochwasserschutzes erfüllen und gleichzeitig für das Leeren des Geschiebesammlers im Simmegrund mit Lastwagen auf 35 t ertüchtigt werden. Die bestehende Brücke ist 30 Jahre alt und weist eine Tragkraft bis 18 t auf. Die Gemeinde hat sich mit einmalig Fr. 100‘000.-- an den Gesamtkosten von Fr. 300‘000.-- zu beteiligen.


Öffentliche Beleuchtung; Sanierung Etappe 1
Die Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2017 hat dem Kredit für die Übernahme und Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung zugestimmt.
Der Gemeinderat genehmigt die Ausführung 1. Etappe für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung mit Kosten von ca. Fr. 100‘000.00.