Info aus dem Gemeinderat

Umlegung Kanalisation Gwatt; Kreditabrechnung
Die Finanzverwaltung unterbreitet dem Gemeinderat die Kreditabrechnung für die Umlegung der Kanalisation im Gwatt, im Zusammenhang mit dem Neubau der Simmental Arena, zur Genehmigung.

Beschluss Gemeindeversammlung vom 10.06.2016

270‘000.00

Bruttoaufwand

165‘289.65

Beiträge

0.00

Nettoaufwand

165‘289.65

Kreditunterschreitung brutto

104‘710.35

Die Kreditunterschreitung begründet sich mit der gleichzeitigen Verlegung der Hochspannungsleitung BKW im Gwatt und der damit erzielten Synergien im Bereich Grabarbeiten und Baustrassen. Die positiven Arbeitsvergaben bewirkten ebenfalls Minderkosten.
Die Kreditabrechnung wird der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht.


Friedhof- und Bestattungsreglement; Inkrafttreten Änderungen
Der Gemeinderat Zweisimmen hat an der Sitzung vom 05. Juni 2018 folgenden Beschluss gefasst, welcher dem fakultativen Referendum unterliegt:

-      Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der Einwohnergemeinde Zweisimmen; Reglementsänderung

Das Referendum wurde während der publizierten Auflage vom 14. Juni bis 16. Juli 2018 nicht ergriffen. Die Reglementsänderungen sowie die Änderungen in der Verordnung zum Friedhof- und Bestattungswesen sind per Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.

 

Gefahrenkarte; Sturzgefahren Zweisimmen West
Der Gemeinderat hat im Februar 2018 einen Nachkredit von Fr. 30‘000.00 für die notwendige Überarbeitung der Gefahrenkarte bezüglich der Sturzgefahren im Bereich Zweisimmen West genehmigt. Nachfolgend sollen nun die vorzukehrenden einzelnen Sicherungsmassnahmen mit Prioritätensetzung und Kostenfolgen eruiert werden. Für die vom Fachbüro eingereichte Offerte genehmigt der Gemeinderat infolge Dringlichkeit des Geschäftes einen erneuten Nachkredit von Fr. 30‘000.00. Die Arbeiten werden vom Kanton mit 77% subventioniert.

 

Bergbahnen Destination Gstaad AG; Betriebsbeiträge 2019-2022
Am 5. Dezember 2008 hat die Gemeindeversammlung Zweisimmen einen Verpflichtungskredit von Fr. 1‘489‘389.00 für das Konzept Konzentration der Bergbahnen Destination Gstaad AG über die Jahre 2009 - 2018 genehmigt. Schon mit damaliger Kreditsprechung war absehbar und wurde auch so kommuniziert, dass die Bergbahnen nach 2018 weiterhin auf Beiträge der öffentlichen Hand angewiesen sein werden.
In den geführten Diskussionen und Beratung über weitere Beiträge hat der Gemeinderat von Zweisimmen eine Weiterführung von Betriebsbeiträgen an die BDG AG grundsätzlich nicht hinterfragt. Im Januar 2018 genehmigte der Gemeinderat nach Verhandlungen einen für die Jahre 2019 bis 2020 befristet wiederkehrenden Betriebsbeitrag von Fr. 200‘000.00 pro Jahr. Ein von der BDG AG beantragter zusätzlicher Betriebsbeitrag von Fr. 120‘000.00 pro Jahr für 2019 - 2022 wurde abhängig gemacht von entsprechenden Zusatzleistungen.
Mit der im November 2017 erstmals vorgestellten Angebotsentwicklung „Inszenierung Rinderberg“ sowie den erweiterten Bahnbetriebszeiten während der Sommersaison, hat der Gemeinderat eine wesentliche Leistungssteigerung insbesondere auch für den Rinderberg erkannt.
Der Gemeinderat ist daher zur Überzeugung gelangt, dass eine Beitragserhöhung auf Fr. 320‘000.00 pro Jahr, befristet auf die Jahre ab 2019 bis 2022, gerechtfertigt ist.
Die Betriebsbeiträge mit den Leistungen werden in einer entsprechenden Leistungsvereinbarung festgehalten.
An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2018 sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Weiterführung der Betriebsbeiträge entscheiden.